Mitglieder und Rechtsform
Die Arbeitgeberverbände, namentlich die FRECEM (Fédération Romande des Entreprises de Charpenterie, d’Ebénisterie et de Menuiserie) und die FREPP (Fédération suisse romande des entreprises de plâtrerie-peinture), die in ihrem Namen sowie im Namen ihrer kantonalen Mitgliedsverbände handeln, einerseits und die Arbeitnehmerverbände, nämlich die Gewerkschaft UNIA und SYNA Syndicat interprofessionnel, die in ihrem Namen sowie im Namen ihrer kantonalen Mitgliedsverbände handeln, bilden unter der Bezeichnung «Commission professionnelle paritaire du second-œuvre romand (CPP-SOR)» einen Verein im Sinne von Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches.
Ziel des Vereins ist die Umsetzung und Überwachung des Gesamtarbeitsvertrags für das Ausbaugewerbe in der französischsprachigen Schweiz (nachfolgend GAV-SOR).
Der Verein verfügt über folgende Kompetenzen:
- Sie gewährleistet die einheitliche Anwendung des GAV-SOR.
- Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Anwendung oder Auslegung des GAV-SOR können der CPP-SOR vorgelegt werden. Ein solcher Antrag muss begründet und schriftlich gestellt werden. Die CPP-SOR tritt innerhalb von 30 Tagen nach Versand des Antrags zusammen, um die Streitigkeit(en) zu prüfen und eine Einigung zu erzielen.
- Scheitert dies oder lehnt eine der Parteien den Schlichtungsvorschlag der CPP-SOR ab, legen die Parteien ihren Streitfall innerhalb von 30 Tagen schriftlich und unter Angabe von Gründen dem Tribunal arbitral romand (Schiedsgericht der Romandie) gemäß Art. 49 des CCT-SOR vor. Die Entscheidung des Tribunal arbitral romand ist endgültig und unanfechtbar, vorbehaltlich eines Kassationsantrags.
- Die paritätische Kommission ist ausserdem zuständig für:
- die Erteilung, Sperrung oder Ungültigkeitserklärung der Berufskarte.
- die Überprüfung der Bedingungen für den Erhalt der Berufskarte.
- Bearbeitung von Änderungen und Modifikationen in Bezug auf die Berufskarte.
- Erlass einer Verordnung zur Anwendung der Bestimmungen des Tarifvertrags SOR und seines Anhangs.
- Verhängung einer Vertragsstrafe bei Verstößen gegen die Bedingungen für den Erhalt der Berufskarte.
- Meldung etwaiger Verstöße gegen gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen an die zuständigen Behörden. - Sie entscheidet auf Antrag einer der unterzeichnenden Parteien über die Auslegung des GAV-SOR.
- Sie gibt auf Antrag der kantonalen paritätischen Berufskommissionen eine Stellungnahme zu deren Entscheidungen ab.
- Sie entscheidet über Anträge bezüglich Akkordarbeit im Sinne von Art. 33 des GAV-SOR.
- Sie erlässt ein Reglement über Konventionalstrafen.
- Sie genehmigt die Reglemente der kantonalen paritätischen Berufskommissionen.
- Sie sammelt die Entscheide der kantonalen paritätischen Berufskommissionen und stellt sie den Unterzeichnerparteien des GAV-SOR zur Verfügung.
- Sie erlässt ihre Statuten und ihr Geschäftsreglement, verwaltet den paritätischen Fonds der Romandie, erstellt dessen Budget und die Jahresrechnung.
- Sie legt den Verteilungsschlüssel für die Kosten fest, die den kantonalen Paritätischen Fonds für ihren Betrieb und den des Schiedsgerichts der Romandie zu Lasten kommen.
- Sie überwacht die Aktivitäten der Verwaltungsgruppen der Branchenlösung für das Holz- und Gips- und Malergewerbe der Romandie im Rahmen der EKAS-Richtlinie 6508.
